22/06/2026
Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
1. Bedingungslose Wahrung des Verbots der Folter und der unmenschlichen Behandlung:
Rückführungen in Länder, in denen Folter, Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, sind sofort zu stoppen.
2. Verantwortung wahrnehmen:
Keine Abkommen, die Schutzverantwortung auf Drittstaaten verschieben. Österreich muss seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen, statt sie zu umgehen.
3. Stopp der Aufweichung absolut geltender Menschenrechte:
Staaten ist es verboten, Menschen unmenschlicher oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen. Nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung hat die österreichische Bundesregierung jegliche Handlungen mit dem Ziel, die absolute Geltung der Menschenrechte auszuhöhlen, zu unterlassen.
4. Sichere Fluchtrouten priorisieren. Familienzusammenführung wieder ermöglichen:
Der sichere Weg für Angehörige muss sofort geöffnet werden.
5. Rechtsstaatliche Verfahren garantieren:
Den EU-Asyl- und Migrationspakt menschenrechtskonform implementieren und individuelle und faire Prüfungen von Asylanträgen sicherstellen.
6. Integration ermöglichen:
Rücknahme der Kürzungen, Zugang zur Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene, erreichbare und bedarfsgerechte Integrationsmaßnahmen in alle Bundesländer und reale Chancen auf Arbeitsmarktintegration.
Schutz ist kein Gnadenakt, den ein Staat nach politischer Stimmungslage gewährt oder verweigert. Schutz ist ein Recht, festgehalten in Konventionen, die Österreich unterschrieben hat.
