07/10/2026
⚖️ Kabinett beschließt Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes
Nach monatelangen Verhandlungen und einem Ministerwechsel hat das Bundeskabinett am 30. September den Gesetzentwurf beschlossen. Vieles hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen, an zentralen Stellen gibt es aber Änderungen.
📋 Das steht im Entwurf:
• Keine Kürzung bei der Rente pflegender Angehöriger, die Pflegeversicherung übernimmt die Beiträge weiter in vollem Umfang
• Kinderlose zahlen ab 2027 mehr, der Beitragszuschlag steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent
• Mitversicherte Ehe- und Lebenspartner zahlen ab 2028 einen Zuschlag von 0,52 Prozent, mit Ausnahmen
• Pflegegrad 1 erfordert künftig 15 statt 12,5 Punkte
• Höheres Pflegegeld und mehr ambulante Sachleistungen in den Pflegegraden 2 bis 5, dazu ein neues Überbrückungsbudget für akute Pflegesituationen
Eine Strukturkommission soll ab Oktober an den großen Reformfragen arbeiten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen.
https://www.rechtsdepesche.de/pflegeneuordnungsgesetz-kabinett-entwurf/