DPolG NRW

20/05/2026

Vor kurzem fand im Landtag Nordrhein-Westfalen die Sachverständigenanhörung zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) statt. Unser Landesvorsitzender Erich Rettinghaus hat für die DPolG NRW und den DBB NRW Stellung bezogen.

Die DPolG NRW sieht den Gesetzentwurf der Landesregierung äußerst kritisch. Erich Rettinghaus bringt es auf den Punkt: „Der Gesetzesentwurf ist weder zielführend noch mit der Landesintention einer zukünftigen Entbürokratisierung vereinbar.“

Unsere wesentlichen Kritikpunkte:
· Bestehende Gesetze — GG, AGG, PolBeaufG NRW und EU-Recht — schützen bereits ausreichend vor Diskriminierung
· Die geplante Beweislastregel widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
· Der Gesetzentwurf schafft zusätzliche Bürokratie — in Zeiten, in denen Entbürokratisierung politisches Ziel ist

Die schriftlichen Stellungnahmen von DPolG NRW und DBB NRW liegen dem Landtag vor.

16/05/2026

Während andere die Sonne genießen, sorgen unsere Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei für Sicherheit auf 900 km Wasserstraßen.

Unser Landesvorsitzender Erich Rettinghaus macht im Gespräch mit der Rheinischen Post deutlich: „Wir sehen Kanus und Ruderboote zwischen großen Containerschiffen. Das ist brandgefährlich.“

Die Lage auf NRWs Wasserstraßen 2025 in Zahlen:
· +14% Strafanzeigen (474 → 539)
· 193 Umweltdelikte
· 10.563 kontrollierte Schiffe
· 48 Badetote

Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich wichtige Arbeit — mit immer mehr Fällen, aber nicht mehr Personal. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen für Euren Dienst.

13/05/2026

Wir trauern um 🖤💙🖤

Mit tiefer Trauer und großer Bestürzung nehmen wir Abschied von einem Kollegen der GSG 9. Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und den Kameraden seiner Einheit.

Ruhe in Frieden und danke für deinen Dienst. 🕊️

07/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Erich Rettinghaus, stellvertretender Vorsitzender DBB NRW (DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft), dazu:

„Wir kritisieren als DBB NRW den Gesetzentwurf als den Ausdruck des absoluten Misstrauens gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. […] Wir führen hier was ein, was wir in Berlin abgelehnt haben."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/


Bild: DBB NRW

07/05/2026

Sachverständigenanhörung im Landtag NRW - DBB NRW lehnt Entwurf zum Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der gestrigen Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt. Mit drei Vorstandsmitgliedern war der DBB NRW vor Ort vertreten:

Erich Rettinghaus, stellvertretender Vorsitzender DBB NRW (DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft)
Sabine Mistler, stellvertretende Vorsitzende DBB NRW (PhV, Philologenverband)
Achim Hirtz, Vorstandsmitglied DBB NRW (BSBD, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands)

Aus Sicht des DBB NRW birgt der Gesetzentwurf erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, unter anderem in Schule, Polizei, Strafvollzug, allgemeiner Verwaltung und Finanzverwaltung.

Die zentralen Kritikpunkte des DBB NRW:

- Beweislastumkehr: Bereits Indizien sollen genügen, um eine Diskriminierungsvermutung zu begründen. Die Beschäftigten geraten unter ständigen Rechtfertigungsdruck, da innere Motivlagen kaum widerlegbar sind.
- Offener Merkmalskatalog: Jede beliebige Ungleichbehandlung kann erfasst werden. Eine klare Eingrenzung der Diskriminierungstatbestände fehlt.
- Einjährige Verjährungsfrist: Der Gegenbeweis nach einem Jahr lässt sich in der Praxis kaum führen, weil Sachverhalte mit der Zeit immer schwerer aufzuklären sind.
- Doppelstrukturen: AGG, Disziplinarrecht und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleisten den Schutz vor staatlicher Diskriminierung bereits umfassend. Das LADG würde lediglich ein paralleles Regelwerk daneben schaffen.

Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, in der schriftlichen Stellungnahme: „Ganz besonders kritisiert der DBB NRW aber das durch den Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

Der DBB NRW fordert die Landesregierung auf, von der Einführung des LADG NRW in der vorliegenden Form abzusehen.


Bild: DBB NRW

01/05/2026

22/04/2026

📍 Berlin | 26. Bundeskongress der DPolG

Der Landesverband NRW der DPolG war vom 18.–21.04. beim 26. Bundeskongress in Berlin vertreten. Neben wichtigen richtungsweisenden Entscheidungen stand vor allem eines im Mittelpunkt: Austausch, Vernetzung und Zukunftsgestaltung unserer Polizeiarbeit.

Ein besonderer Moment war die Verabschiedung des langjährigen Bundesvorsitzenden Rainer Wendt. Gleichzeitig wurde die neue Bundesleitung rund um den neuen Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz gewählt. Auch der Vorsitzende der DPolG Seniorenvertretung Dirk Kost, sowie die Bundesfrauenbeauftragte Angélique Yumusak wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung am Dienstag durften wir eine eindrucksvolle Rede des Ministers des Innern Alexander Dobrindt erleben. Er würdigte die anspruchsvolle und zugleich qualitativ hochwertige Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ein wichtiges Signal der Anerkennung!

Neben den offiziellen Programmpunkten kam auch der persönliche Austausch nicht zu kurz: Unsere Kreisverbandsvorsitzenden nutzten den Kongress intensiv zur weiteren Vernetzung. Sascha Gerhardt, der Erich Rettinghaus vertrat, konnte wertvolle Kontakte zu den Landesvorsitzenden anderer Bundesländer knüpfen. Dabei entstanden viele neue Ideen für gemeinsame Projekte auf allen Ebenen.

Auch die Junge Polizei NRW war vertreten: Svenja Swoboda und Yannick Klein tauschten sich mit der Bundesjugendleitung aus und nahmen zahlreiche Impulse sowie Ideen der KV-Vertreterinnen und -Vertreter aus NRW mit.

Ein rundum gelungener Kongress mit vielen wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft!

22/04/2026

Erfolg in den Besoldungsgesprächen: 1:1 Übertragung in Nordrhein-Westfalen gesichert. ⚖️🏛️
Die DPolG NRW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst ohne Abstriche auf den Beamtenbereich zu übertragen. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist dies ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, der Justiz und der Verwaltung.
Die Eckpunkte der Einigung:
📈 Stufenweise Erhöhung der Bezüge in 2026, 2027 und 2028.
📈 Überproportionale Anhebung der Ausbildungsentgelte zur Steigerung der Attraktivität.
📈 Verbindliche Zusage für das kurzfristige Gesetzgebungsverfahren.
„Die Regierung hält Wort“, so Erich Rettinghaus (Landesvorsitzender DPolG NRW). Wir werden den weiteren parlamentarischen Prozess eng begleiten, um eine zügige Umsetzung zu garantieren.

Weitere Infos findet ihr unter: https://www.dpolg-nrw.de/aktuelles/news/uebertragung-des-tarifergebnisses/

22/04/2026

Die Landesregierung NRW hat das Tarifergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Damit ist ein erster Schritt getan.

Roland Staude, 1. Vorsitzender DBB NRW, erklärte nach dem Besoldungsgespräch am 21. April 2026:

„Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht. Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts."

Die Landesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 in einem gesonderten Gesetz zu regeln. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden.

Die fachliche Grundlage für die Besoldungsstrukturreform liegt seit Längerem vor. Im Dezember 2024 stellte der DBB NRW das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio auf der Landespressekonferenz vor. Mit dem Beschluss vom 17. September 2025 zur Berliner Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht diese Linie grundsätzlich bestätigt. Am 18. November 2025 folgte die Expertenanhörung im Landtag NRW zur verfassungsgemäßen Alimentation, in der die Sachverständigen die Notwendigkeit eines neuen Besoldungsrechts für Nordrhein-Westfalen bekräftigten.

Der DBB NRW steht bereit, am anstehenden Gesetzgebungsverfahren kritisch-konstruktiv und lösungsorientiert mitzuarbeiten und weiterhin darüber zu informieren.


Foto: DBB NRW

21/04/2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der Landesregierung Ministerpräsident Hendrik Wüst, stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Die Tarifeinigung sieht für das Jahr 2026 zum 1. April 2026 eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro, sowie eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro vor. Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro. Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.

Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort. Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: „Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht. Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“

Mehr dazu unter: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis/ oder https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie


Foto: Land NRW / Josua Dunst