DSTG NRW

14/10/2026

Immerhin zeigen unsere Anmerkungen ein wenig Wirkung…

Änderung am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform: Die Ausgleichszulage soll über zehn statt sieben Jahre abgebaut werden. Das teilte das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Auch die Rheinische Post hat heute auf ihrer Titelseite darüber berichtet.

Für Beamtinnen und Beamte, bei denen die geplante Neustrukturierung der Familienzuschläge zum 1. Januar 2027 zu einer Differenz gegenüber dem bisherigen Betrag führt, soll die Ausgleichszulage eingeführt werden. Statt der zunächst vorgesehenen 15 Prozent soll sie ab 2028 jährlich um 10 Prozent des Ausgangsbetrags abschmelzen. Das Landeskabinett beschloss die überarbeitete Fassung am Dienstag, 13. Oktober, nachdem die Landesregierung die Anhörung von Gewerkschaften und Berufsverbänden ausgewertet hatte. Der Landtag befasst sich ab Donnerstag, 15. Oktober, damit.

Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sagte der Rheinischen Post: „Dass es aufgrund der Verbändeanhörung zu dieser Änderung kommt, wird von uns begrüßt. Eine endgültige Bewertung werden wir noch vornehmen.“

Mehr zum geänderten Gesetzentwurf in der Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/besoldungsreform-landesregierung-staerkt


Foto: DBB NRW

13/10/2026

🎄 Wir sind wieder dabei! 🛷✨

Nach zwei tollen Jahren beim WDR 2 Weihnachtswunder geht die DSTG NRW auch 2026 wieder an den Start! Der Schlitten ist vollgetankt, Franky, das rüstige Rentier, und Oli, das DSTG-Christkind, stehen in den Startlöchern. 🦌👼

🎥 Einen kleinen Weihnachtsgruß haben die beiden schon für euch vorbereitet: Schaut in ihre Videobotschaft und lasst euch von der Vorfreude anstecken!

Vom 12. Oktober bis zum 14. Dezember sammeln wir gemeinsam Spenden für die Hilfsprojekte von „Aktion Deutschland Hilft“ gegen den Hunger in der Welt. 🌍❤️

🧇 Ob Waffelbacken, Wintergrillen oder Schlittenrennen: Von lustig bis lecker ist alles willkommen! Eure Ortsverbände informieren euch über ihre Aktionen vor Ort.

📹 Haltet eure Aktionen gerne in kurzen Videoclips fest – wenige Sekunden im Querformat reichen! So können wir am Ende gemeinsam zurückblicken. Den Zugang zum Hochladen haben eure Ortsverbände.

💝 Ihr könnt vor Ort nicht dabei sein? Mit einer Einzelspende über unsere Spendenseite unterstützt ihr die gemeinsame Aktion. Den QR-Code findet ihr auf unserer Homepage.

📍 Am 16. Dezember bringen wir unsere gemeinsame Spende persönlich zum WDR 2 Weihnachtswunder auf den Europaplatz in Mönchengladbach. Kommt mit – wir freuen uns auf viele von euch!

Macht mit, begeistert eure Kolleginnen und Kollegen und lasst uns gemeinsam etwas bewegen! Franky und Oli zählen auf euch. ❤️

Hier halten wir euch auf dem Laufenden. Wir freuen uns auf eure tollen Aktionen!

10/10/2026

Frauenpower aus NRW für die DSTG Bundesfrauenvertretung!

Magda Gambus (BV Rheinland) wurde in die Geschäftsführung der DSTG Bundesfrauenvertretung gewählt! Wir freuen uns sehr über diese starke Vertretung aus NRW und gratulieren herzlich. 💐👏

Vom 8. bis 10. Oktober 2026 kamen die DSTG Frauenvertreterinnen zur 114. politischen Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Dresden zusammen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche politische Schwerpunkte, Berichte aus Bund und den Ländern sowie der Besuch des sächsischen Finanzministers Christian Piwarz.

Für die NRW-Frauen war die Wahl von Magda Gambus ein besonderes Highlight. Nachdem durch Rücktritte drei Positionen in der Geschäftsführung neu zu besetzen waren, wurden neben ihr auch Anna Ziegler aus Baden-Württemberg und Staffanie Franke aus Bayern in die Geschäftsführung der Bundesfrauenvertretung nachgewählt.

Wir gratulieren allen drei Kolleginnen und wünschen ihnen viel Erfolg, Freude und eine gute Zusammenarbeit in ihrer neuen Funktion! 💪

09/10/2026

16/09/2026

Aktionstag an den Bildungseinrichtungen: Waffeln können wir. Gemeinschaft auch!

Auch 2026 waren wir in Nordkirchen, Wuppertal-Ronsdorf, Herford, Bad Godesberg und Rhede wieder beim Aktionstag für die neuen Anwärterinnen und Anwärter da – mit frischen Waffeln, Give-aways, DSTG-Thermobechern und vor allem vielen guten Gesprächen rund um Berufsstart, Ausbildung, Studium und die DSTG.

Denn: Waffeln sind schnell aufgegessen. Gute Kontakte bleiben länger! 😊

15/09/2026

Im Austausch mit dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk:
Die Landesleitung bringt die aktuellen Themen der Finanzverwaltung auf den Tisch.

Im Gespräch ging es unter anderem um den Haushalt 2027, die Modernisierungsoffensive sowie das Besoldungs- und Versorgungsneuausrichtungsgesetz.

Für uns ist klar: Moderne Finanzverwaltung funktioniert nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und einer fairen Besoldung und Versorgung. Deshalb bleiben wir bei diesen Themen weiter dran – im Gespräch mit der Politik und an der Seite der Beschäftigten.

Danke an Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk für den offenen Austausch!

09/09/2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 8. September 2026 im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Damit liegt zunächst nur ein Entwurf vor. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Mit dem Entwurf will das Land den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 umsetzen. Die Mindestbesoldung bemisst sich künftig nicht mehr am Grundsicherungsniveau, sondern an der Prekaritätsschwelle. Sie beträgt 80 Prozent des mittleren Einkommens, gewichtet nach der Haushaltsgröße. Darunter beginnt die Armutsgefährdung. Auch die niedrigste Besoldungsgruppe soll oberhalb dieser Grenze liegen.

Vorgesehen ist, den Familienzuschlag der Stufe 1 in die Grundgehälter zu verlagern, die dadurch um 1,68 Prozent steigen sollen. Die kindbezogenen Zuschläge sollen so bemessen werden, dass die Besoldung in jeder Familienkonstellation über dieser Schwelle liegt. Bei den Familienzuschlägen soll die Staffelung nach den Mietenstufen des Wohnorts entfallen.

Wer dadurch eine Differenz zum bisherigen Familienzuschlag hätte, soll eine Ausgleichszulage erhalten. Das Land rechnet für 2026 mit einmaligen Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro. Für 2027 erwartet es rund 464 Millionen Euro. Davon sind rund 226 Millionen Euro Ausgleichszulage. Sie soll in den Folgejahren abgeschmolzen werden.

Das Mehrverdienermodell soll fortgeführt werden. Der Gesetzgeber nimmt an, dass die Ehegattin oder der Ehegatte eigenes Einkommen erzielt. Ist das nicht so, soll der Ergänzungszuschlag bestehen bleiben. Roland Staude, Landesvorsitzender des DBB NRW, sagte dazu der Rheinischen Post: „Die Einführung des Partnereinkommens ist eine sachfremde Mathematisierung der Besoldung, um die Verfassungsmäßigkeit scheinbar herzustellen."

Die Verbändeanhörung beginnt am 9. September und soll Anfang Oktober enden. Noch im selben Monat soll der Entwurf ins Parlament gehen. Abgeschlossen sein soll das Verfahren noch 2026. Ob daraus ein Gesetz wird, entscheidet der Landtag.

Zur Pressemitteilung des Landes: www.land.nrw


Bild: DBB NRW

09/09/2026

Seniorenseminar der DSTG NRW: Informiert, vorbereitet und gut vernetzt

Wie kann ich meine seelische Gesundheit im Alter stärken? Was sollte ich über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wissen? Und welche Leistungen bietet die Beihilfe? Mit diesen wichtigen Fragen beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Seniorenseminars vergangene Woche in Dortmund.

Neben fundierten Informationen und hilfreichen praktischen Hinweisen blieb auch Zeit für Austausch und persönliche Gespräche. Die Landesvorsitzende Carolin Konzack gab zudem einen Einblick in die aktuelle Arbeit der DSTG NRW und machte deutlich: Auch im Ruhestand bleiben unsere Mitglieder ein wichtiger Teil unserer starken Gemeinschaft.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren und das Seminar mit ihren Fragen, Erfahrungen und Gesprächen bereichert haben!

28/08/2026

Herzlichen Glückwunsch an die Nachwuchskräfte des ST 2024 und F 2023 zur bestandenen Laufbahnprüfung. 👩‍🎓👨‍🎓

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit 🍾🥳

12/08/2026

Die Höchstgrenze für das Ruhegehalt der Beamtinnen und Beamten soll von 71,75 auf 68 Prozent der Dienstbezüge sinken. Das fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, der die Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen will. Die Rheinische Post hat die Positionen aus Nordrhein-Westfalen dazu zusammengetragen.

Der DBB NRW lehnt den Vorschlag ab. Eine gekürzte Versorgung müsse verfassungsrechtlich durch eine höhere Besoldung im aktiven Dienst ausgeglichen werden, weil die Beamtenschaft dann selbst für ihr Alter vorsorgen müsse, sagt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Das Bundesverfassungsgericht habe das in seinen Entscheidungen von 2005 und 2015 klargestellt. Aus wirtschaftlicher Sicht lasse sich Werdings Position vielleicht vertreten, juristisch sei sie „ein Tanz auf der Rasierklinge".

Auch die Landesregierung lehnt ab. Einen Nachholbedarf bei der Übertragung früherer Rentenreformen sehe das Land nicht, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Zwischen 1999 und 2016 wurden die Bezügeanpassungen in Nordrhein-Westfalen bereits siebenmal um 0,2 Prozentpunkte gemindert. Studienzeiten werden nur noch vermindert als Vordienstzeit anerkannt.

Ein Punkt bleibt in der Debatte meist außen vor. DBB NRW und Werding sind sich darin einig: Zu vergleichen ist die Pension mit der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung zusammen, nicht mit der gesetzlichen Rente allein. Zur Rentenversicherung steuert der Bund zudem rund 128 Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln bei.

Den Artikel der Rheinischen Post gibt es kostenpflichtig unter: rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-streitet-um-pensionskuerzung-das-sagt-der-beamtenbund_aid-152881175


Foto: DBB NRW