05/11/2020
(JV) 🇺🇸 Wahl, Stand 5.11.20, 22 Uhr: Worum geht es? Nach meiner Erwartung kann es Monate dauern, bis ein wasserdichtes und breit akzeptiertes Ergebnis feststeht. Drei Dinge können als gesichert gelten:👉 Erstens: Die USA sind polarisiert und tief gespalten. Der Trump‘sche Politikansatz findet die Unterstützung von rund der Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die andere Hälfte sieht das anders. Die USA werden weitgehend mit sich selbst beschäftigt sein und Außenpolitik wird nicht zu den ersten Prioritäten einer neuen Administration gehören. „Nation building at home” (so hatte es schon Obama formuliert) wird die kommenden Jahre prägen.
👉 Zweitens: Dennoch kann es sich kein amerikanischer Präsident leisten, internationale Fragen völlig auszublenden und hier wird es einen Unterscheid machen, wer Präsident ist, strukturell bei Themen wie Klimapolitik, Rolle von multilateralen
Prozessen und Handelsfragen und erst recht in einer internationalen Krisensituation. Trotzdem gilt: „curb your enthusiasm“ – weder Begeisterungsstürme noch Panikmache sind gute außenpolitische Ratgeber. Mit Joe Biden werden nicht die guten alten Zeiten im transatlantischen Verhältnis zurückkehren, aber vieles wird mit ihm doch einfacher. Jedenfalls dürfte es mehr Bereitschaft geben, eine gemeinsame transatlantische Linie auszuloten. 👉 Drittens: Ob diese Linien erreichbar sind, hängt von uns selbst ab. Deutschland und Europa werden eine wichtigere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen, oder sie verlieren jede Gestaltungsmacht. Wer jetzt nicht aufwacht, kann wirklich
liegen bleiben! Weckrufe hat es allerdings schon viele gegeben, und es spricht wenig dafür, dass es eine gemeinsame europäische Außenpolitik mit 30 Staaten geben wird. Deshalb braucht es nun klug abgewogene Initiativen der großen EU-Staaten.
Deutschland ist nun mal der größte der Großen, aber zugleich global betrachtet klein. Es liegt also im deutschen Interesse, in europäische Handlungsfähigkeit zu investieren. Wie das erreichbar ist, wird die Diskussionen der kommenden Monate
bestimmen.