Jura Fernstudium Erkenntnisse

12/02/2024

Bachelor of Laws Studium. Zitat aus Europarecht I Grundlagen der europäischen Union: "Die europäischen Union ist eine rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Rechtsgemeinschaft... Die EU hat keine Staatsqualität." Die Mitgliedstaaten werden vor ungewollten Souveränitätsverlust geschützt. Art.5 Abs.1 u. 2 EUV

10/09/2023

Der Sommer kommt, die Urlaubsplanung nimmt Gestalt an: nur die Motivation für den nächsten TÜV-Termin lässt noch auf sich warten. Schlimmstenfalls trägt die Hauptuntersuchung Mängel am Kraftfahrzeug zu Tage, deren Reparatur ein ordentliches Loch in die Urlaubskasse fressen. Dabei ist der TÜV ...

14/06/2023

// Viele Vermieter nutzen Miet- und Immobilienportale, um ihre Wohnung online zu präsentieren. Wird die Wohnung allerdings noch von einem Mieter mit all seinen persönlichen Gegenständen bewohnt, darf der Vermieter keine Fotos von der Innenausstattung der Wohnung machen. Derartige Foto- oder Videoaufnahmen stellen eine Verletzung der Privatsphäre des Mieters dar und bedürfen somit grundsätzlich dessen Zustimmung. Auch hier gibt es jedoch Ausnahmen - Vermieter dürfen die Fotos ohne Zustimmung der Mieter anfertigen, wenn dies zur Behebung eines Mietmangels oder Schadens notwendig ist.

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 21 C 987/13 //

24/05/2023

Wie demokratisch ist das Konkordanz-Prinzip und die Fraktionsdisziplin ⁉️ Und stehen die Beiden nicht im Widerspruch zur Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in seinen Gewissensentscheidungen?

24/05/2023

Unsere Abgeordneten sind die auf Zeit gewählten Vertreter des GANZEN Volkes. Sie sind NICHT an Weisungen oder Aufträge gebunden, sondern nur ihrem GEWISSEN unterworfen.
Art. 38 I 2 GG

23/05/2023

23/05/2023

Thema Sperrklausel BWahlG: Ist eine Untergrenze von 5% beim Zweitstimmenanteil im Sinne der Zählwertgleichheit und Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Wählerstimmen verfassungsmäß, um einer Zersplitterung des Bundestages entgegenzuwirken oder sollte man nicht einfach die Anzahl der Parteien deckeln⁉️ Und was passiert, wenn 10 Parteien allesamt jede für sich rund 10% der Zweitstimmenanteil auf sich vereinen⁉️

19/05/2023

// Die Beamtin im Dienst einer Universität hatte in ihrem Dienstzimmer ein Sofa und ein privates Laufband aufgestellt. Als ihr Dienstherr beides entfernen ließ, zog die Frau vor Gericht. Ihre Klage begründete sie damit, dass es sich bei den Einrichtungsgegenständen um Teilkomponenten eines "dynamischen Arbeitsplatzes" handle. Das VG Trier wies ihre Klage jedoch ab. Das Vorhandensein von Ruhemöbeln und Sportgeräten im Dienstzimmer lenke von der Wahrnehmung ihrer Dienstpflicht ab. Sie solle sich an ihrem Arbeitsplatz weder ausruhen, noch Sport treiben, sondern arbeiten.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 1 K 3238/15.TR //

19/05/2023

Mittagslektüre...

30/04/2023

Die von uns Bürgern gewählten Repräsentanten sollten bei all ihren Entscheidungen immer das Gemeinwohl im Kopf haben. Politische Mehrheitsentscheidungen können eine Vielzahl von Unwägsamkeiten enthalten, wie zum Beispiel Irrtum, Unwissenheit, Interessenkonflikte, Unfähigkeit, Gier, Fraktionszwang, Erinnerungslücken ... Also nicht wundern.

29/04/2023

// Voraussetzung dafür ist, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind. Dies wurde unter anderem vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2021 entschieden.

Im konkreten Fall ging es um ein getrennt lebendes Elternpaar, bei dem sich beide das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder teilen. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos der beiden 10-jährigen Töchter auf und postete sie auf Instagram und Facebook, um damit ihren Friseursalon zu bewerben. Die Mutter wiederum war darüber nicht informiert worden und war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden. Sie forderte die Frau auf, die Bilder zu entfernen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Als diese der Aufforderung nicht nachkam und sogar weitere Fotos mit der Unterstützung des Vaters veröffentlichte, zog die Mutter vor Gericht. Das Amtsgericht gab ihr recht und die darauf folgende Beschwerde des Vaters wurde vom OLG Düsseldorf abgewiesen. Laut dem OLG sei für die zulässsige Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet grundsätzlich die Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern notwendig. Grundlage hierfür bilden unter anderem § 22 KunstUrhG sowie Art. 6 Abs. 1a und Art. 8 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die vom Vater aufgeführte Zustimmung der Kinder sei dabei unerheblich gewesen, weil es trotzdem an der gesetzlich notwendigen Einwilligung beider Eltern mangelte. Die Lebensgefährtin wurde verpflichtet, die Bilder zu löschen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2021, Az.: 1 UF 74/21 //